Bedürfnisprüfung nach § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG

Liebe Mitglieder,

in letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Waffenbehörden von Inhabern einer Sportschützen-WBK den Nachweis der schießsportlichen Aktivität verlangen. Dies ist gem. § 4 Absatz 4 Satz 1 WaffG zwingend erforderlich, drei Jahre nachdem ein Sportschütze erstmalig eine WBK erteilt bekommen hat. Das dazu erforderliche Formular und die Hinweise finden Sie hier.

§ 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG lässt auch eine anlassbezogene Überprüfung der Aktivitäten zu, wenn der Behörde Anhaltspunkte vorliegen, dass der Waffenbesitzer kein Bedürfnis mehr hat, also z.B. schießsportlich nicht mehr aktiv ist. Leider übersehen viele Behörden den Punkt, dass diese Überprüfung nur „anlassbezogen“ erfolgen soll/darf und schreiben per „Rundumschlag“ alle Waffenbesitzer an. Oftmals wird dabei die Vorlage des Schießbuchs verlangt oder es werden 18 Aktivitätseinheiten usw. verlangt.

Dazu folgendes: Es gibt keine Pflicht zur Führung eines Schießbuchs! D.h. die Behörde kann keine Vorlage verlangen. Ein Schießbuch (oder ähnliche Nachweise) muss nur führen, wer eine Waffe erwerben möchte (um die erforderlichen 18 Aktivitätseinheiten nachzuweisen) oder erstmalig eine WBK erhalten hat und nach drei Jahren den Nachweis der Aktivitäten erbringen muss. Dies steht auch so in der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (die die Ausführungsbestimmungen für die Behörden darstellt) und in den Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg. D.h. wenn jemand solch eine Aufforderung zum Nachweis der Aktivitäten durch die Behörde bekommt, spricht nichts dagegen, zunächst bei der Behörde nachzufragen, welche Anhaltspunkte dort vorliegen, dass er/sie nicht mehr schießsportlich aktiv ist bzw. aus welchen Gründen sonst der Fortbestand des Bedürfnisses durch die Behörde angezweifelt wird. Natürlich mit dem Hinweis, dass man den Nachweis gerne erbringt, aber vorher wissen möchte warum….

Der Nachweis erfolgt dann in Form einer Bescheinigung des Vereins.

Dem Musterformular für die Bescheinigung durch den Verein angefügt sind Kopien bzw. Auszüge aus den einschlägigen Vorschriften. Die wichtigsten Aussagen habe ich dabei markiert. So zum Beispiel die Aussage, dass eben keine 18 Aktivitätseinheiten zum Fortbestehen eines Bedürfnisses erforderlich sind, sondern dass der Verein die schießsportlichen Aktivitäten beurteilt und entsprechend bestätigt.

Wir hoffen, dass dieses Formular hilft, den Anforderungen der Behörden ausreicht. Wenn nicht, sprechen Sie uns bitte an bzw. schicken Sie eine Mail an „praesi@gsvbw.de„.

Viele Grüsse,
Helmut Glaser

Formular zur Bestätigung der Fortdauer des Bedürfnisses #4.4.3 – Stand 2015 (gültig bis auf Weiteres)

 


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