Schlagwort-Archive: Waffenrecht

Aktuelle Petition gegen die Verschärfung des Waffgesetzes – bitte mitzeichnen

Liebe Mitglieder,

über den Newsletter hatte ich es ja schon verschickt und viele von euch haben es schon erledigt…. aber hier jetzt auch auf der  GSVBW-Homepage der Newsletter mit der Bitte um Zeichnung der Petition gegen eine Verschäfung des Waffenrecht:
*******************************************************************************

Liebe Mitglieder,
die Petition auf “openpedition”, von Katja Triebel (mit bereits 80.000 Unterzeichnern) wird von der Politik nicht akzeptiert, da diese nicht auf der offiziellen Seite des Bundestages platziert wurde. Es gibt auf der Seite des Bundestags nun eine neue Petition und ich bitte euch, diese mitzuzeichnen. Vielleicht habt ihr den Link schon bekommen, aber mit dem Link alleine klappt es meist nicht, da ihr euch erst registrieren/einloggen müsst. Hier der Ablauf:

Im Browser https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html eingeben oder diesen Link anklicken.
–> Auf der Seite dann oben rechts anmelden bzw. neu registrieren.
–> Dann “Zum Petitionsforum” auswählen.
–> Danach die Petition “100913” (oder einfach “Waffengesetz”) suchen.
–> Die Petition anklicken und “mitzeichnen”. Ihr könnt noch wählen, ob ihr veröffentlicht werden wollt, oder anonym bleiben wollt.

Die Registrierung auf der Seite des Bundestags ist erforderlich, damit keine Fake Abstimmungen erfolgen. Bei der Registrierung macht ihr aber keine Daten öffentlich. Sollte also kein Problem sein.

Bitte investiert die paar Minuten und zeichnet die Petition.

Danke und Grüße,
euer Helmut Glaser

********************************************************************************

Information zum Versenden von Schreiben an Abgeordnete

Liebe Mitglieder,

von einem GSVBW Mitglied erhielten wir folgende Information:

Laut einem Mitarbeiter der Poststelle des Bundestages kann man die unfrankierten Briefe an die Abgeordneten alle in einen Karton oder grossen Umschlag packen und an die Poststelle des Bundestages schicken. Man sollte dann in einem Begleitschreiben, um die Verteilung an die MdB bitten. Wichtig ist nur, dass jeder Brief einzeln vernünftig adressiert ist und einen Absender hat. So kann man zum Preis von einem Paket alle Abgeordneten erreichen.

Bitte nutzt diese Möglichkeit.

Viele Grüße,
Euer Helmut Glaser

Informationen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Liebe Mitglieder,

zur Zeit gibt es eine Reihe von Aktionen, um gegen die völlig unsinnige Verschärfung des Waffengesetzes zu “protestieren”. Eine Möglichkeit ist sicher die Beschwerde bzw. Meinungsäußerung per Brief (bitte nicht per Email – die wird sofort als SPAM aussortiert).  Daher: Schreiben Sie höflich und ohne jede Polemik  einen Brief an die Abgeordneten des Innenausschusses, die sich mit dem Entwurf beschäftigen, und haken Sie telefonisch im Wahlkreisbüro nach! Musterbrief für Sportschützen gibt es beim BDS unter: tinyurl.com/3WaffG. Diesen Brief aber bitte noch individualisieren. Dort sind auch die Adressen verfügbar.

Weitere Möglichkeit: Hier gibt es eine Link für eine Postkarte direkt an Herrn Minister Seehofer:
tinyurl.com/BMI-Beschwerde

Basis für einen Brieftext kann auch der Newsletter des Forums Waffenrecht sein. Mir gefällt dabei besonders das Argument mit dem “Bürokratiemonster” und natürlich der Hinweis, dass durch die Verschärfung kein einziger Anschlag verhindert werden kann. Was fehlt ist der Hinweis auf “illegale Waffen”. In diesen liegt liegt die Gefahr für die Bevölkerung. Und was unternehmen unsere Politiker in dieser Richtung? Nichts! Hier der Newsletter:

Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

(Berlin, 23. Oktober 2019) Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

bee

Nun sollen unter anderem generelle Waffenverbotszonen eingeführt werden: Darin wären nicht nur Taschenmesser ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern bereits verboten, sondern auch ein unbestimmter Kreis von “gefährlichen Gegenständen”. Sogar Glasflaschen könnten unter das Verbot fallen. In den Zonen soll es Personenkontrollen ohne Anlass geben. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund sehen darin einen Schritt hin zum Überwachungsstaat. Solche Zonen haben erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, Anwohner, Besucher, Kunden von ansässigen Geschäften oder auf Handwerker. Auch wenn Ausnahmen im Gesetz und in der Verbotszonenverordnung vorgesehen werden, verbleiben erhebliche Unsicherheiten. Für sehr viel wirksamer halten die Verbände und Experten der Polizei ein individuelles Verbot von Waffen für bereits straffällig gewordene oder anderweitig aufgefallene Personen. Dies ist nach Ansicht von Polizeiexperten auch in der Praxis weit praktikabler. Das Bundesinnenministerium lehnt diese Vorschläge dagegen vehement ab.

Eine weitere geplante Verschärfung ist die verpflichtende Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die acht Verbände begrüßen zwar die Absicht, Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Sie kritisieren aber, dass mit der geplanten Änderung alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt würden. Ein Mehr an Sicherheit werde damit nicht geschaffen. Denn der Verfassungsschutz kann bereits jetzt auf die Daten im Nationalen Waffenregister zugreifen und so Extremisten den Zugang zu Waffen gezielt verwehren.

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie nutzt Minister Seehofer auch als Vorwand dafür, Sportschützen weiter zu schikanieren: Die Anforderungen für den Besitz von bereits legal erworbenen Waffen sollen drastisch angehoben wurden. Die hohen Anforderungen, die für den Erwerb gelten und die durch die Rechtsprechung schrittweise angehoben werden, sollen künftig auch für den weiteren Besitz gelten. In der Praxis bedeutet das: Für jede legale Waffe muss der Besitzer künftig 18 Schießtermine jährlich vorweisen. Kein Anschlag würde dadurch verhindert.

Ein Bürokratiemonster ist auch die neue Regelung zu Magazinen mit mehr als 10 Schuss für Gewehre sowie 20 Schuss für Pistolen und Revolver. Diese Magazine, die bisher völlig frei erwerbbar waren, sollen künftig verboten werden. Auch damit geht Seehofer über die Richtlinie hinaus. Die geplante Regelung verschärft auch die Rechtsunsicherheit, die schon die Richtlinie begründet hat. Die Regelung verlangt vom einzelnen Magazinbesitzer eine eigene Beurteilung des Magazins, die schon für den kriminaltechnischen Dienst der Polizei kaum zu bewältigen wäre. Damit geht auch dieses Vorhaben weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Die Verbände lehnen dies ab. 

Weitere Verschärfungen sind geplant, die Handel und Hersteller von Waffen negativ influssen – ohne ein Plus an Sicherheit zu erreichen. Die Verbände fordern Minister Seehofer und die Abgeordneten des Bundestages auf, unsinnige Restriktionen für legale Waffenbesitzer ersatzlos zu streichen. Stattdessen sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, den illegalen Waffenbesitz endlich effektiv zu bekämpfen.

Das deutsche Waffengesetz ist eines der strengsten weltweit. Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College sagte kürzlich gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass das strenge Waffenrecht in Deutschland bei dem Anschlag in Halle vermutlich sogar zahlreichen Menschen das Leben gerettet habe, weil der Täter keinen Zugang zu legalen Waffen gefunden hat.

Die unterzeichnenden Verbände vertreten mehr als 2 Mio. Mitglieder in über 15.000 Vereinen in ganz Deutschland. Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossen Verbände sind unter anderem der Deutsche Jagdverband e. V., der Bund Deutscher Sportschützen e. V., der Bund der Militär- und Polizeischützen e. V., die Deutsche Schießsport Union e. V., der Bundesverband Schießstätten e.V., der Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. und der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition.

Aber auch die BDS Landesverbände sind aktiv. Hier gibt es den Musterbrief komplett mit Anschriften:  BDS Landesverband 2
Dazu nochmals die Bitte: Individualisiert die Schreiben mit zusätzlichen/anderen Argumenten.

Auf der Seite des BDS (https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html) wird es demnächst weitere Vorlagen geben.

Wir werden per GSVBW Newsletter informieren, wenn es Neuigkeiten gibt.

 

Packen wir es an – wehren wir uns mit sachlichen Argumenten – höflich vorgetragen – gegen den Unsinn.

Viele Grüße,
euer Helmut Glaser, GSVBW Präsident

Hinweis zu den Aufbewahrungskontrollen – evtl. “falsche” Kontrolleure unterwegs

Liebe Mitglieder,

das Landratsamt Esslingen hat uns informiert, dass  zur Zeit im Landkreis Esslingen Personen unterwegs sind, die sich als Mitarbeiter der Waffen-Behörde ausgeben, um sich so Zutritt zu den Wohnräumen der Waffenbesitzer zu verschaffen. Gelingt ihnen dies, wird die Kontrolle nur vorgetäuscht, die Räumlichkeiten werden aber sehr genau angesehen.

Das Landratsamt hat deshalb alle Waffenbesitzer in seinem Zuständigkeitsbereich bereits angeschrieben und ein Muster des Dienstausweises angefügt. Leider sind diese Ausweise aber nicht bundes- oder landeseinheitlich. Es ist daher sehr schwierig, zu entscheiden, ob der Ausweis “echt” ist. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie telefonisch Ihre zuständige Behörde, um sich zu versichern, dass tatsächlich bei Ihnen eine Kontrolle durchgeführt werden soll, bevor Sie Ihnen unbekannte Personen in Ihre Wohnräume lassen. “Echte” Kontrolleure werden dies immer akzeptieren.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen in Esslingen bereits aufgenommen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich solche Vorkommnisse auch außerhalb des Landkreises Esslingen ereignen können oder sich bereits ereignet haben. In einem solchen Fall melden Sie sich bitte unbedingt bei Ihrer zuständigen Behörde. Auch eine Information an den Verband ist von Vorteil, da wir dadurch weitere Mitglieder warnen können.

Aus Verbandssicht hatten wir solche Vorkommnisse schon lange befürchtet und bereits 2009 (!) in den “Hinweisen zur Aufbewahrungskontrolle” diesen Text veröffentlicht:

… Achtung: Wenn eine Ihnen unbekannte Person eine Kontrolle vornehmen will, lassen Sie die Person(en) zunächst nicht in Ihre Räumlichkeiten. Es besteht die Gefahr, dass Ihnen Ihre Waffen entwendet werden (Betrug oder Überfall). Wenn Sie den Kontrolleur nicht persönlich kennen, vergewissern Sie sich telefonisch bei der Behörde, ob die Person tatsächlich von dort geschickt wurde. Zusätzlich informieren Sie das zuständige Polizeirevier, dass eine Ihnen unbekannte Person sich als Vertreter der Behörde ausgibt und von Ihnen verlangt, dass Sie Ihren Waffenschrank öffnen. Lassen Sie sich auch
nicht von irgendwelchen Ausweisen täuschen. Ein „Dienstausweis“ lässt sich heute sehr schnell am Computer herstellen.
Bei einer angekündigten Kontrolle vergewissern Sie sich vorher, wer zu Ihnen kommt und wann die Kontrolle vorgesehen ist (Anruf direkt bei der Telefonzentrale der Behörde – nicht bei einer evtl. auf der schriftlichen Ankündigung angegebenen Rückrufnummer)….

 

Bei Fragen kommen Sie bitte auf uns zu.

 

Viele Grüße,

euer  Helmut Glaser

Wir sagen “so nicht!” – Europäische Kommission will schärfere Kontrolle von Feuerwaffen

Die „Anti-(Sport)Waffen-Lobby“ hat mal wieder zugeschlagen… und diesmal gleich bei der EU Kommission. Die schrecklichen Terroranschläge von Paris werden als Anlass vorgeschoben, um uns legalen Waffenbesitzern die Ausübung unseres Sports zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zumachen. In keinster Weise wird dabei erwähnt oder beachtet, dass bei dem Terrorakt illegale Kriegswaffen verwendet wurden, die kein Sportschütze besitzt oder besitzen darf. Und noch etwas wird völlig unerwähnt gelassen auch Titel der Online Petition):

YOU CANNOT STOP TERRORISM BY RISTRICTING LEGAL GUN OWNERSHIP

In einer Presseerklärung der European Commission vom 18.11.2015 (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_de.htm) fordert Kommissionspräsident Juncker, unterstützt von EU Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska und EU Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, diverse Verschärfungen des EU-Waffenrechts und stellt bewusst einen FALSCHEN Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris her. Es soll die EU-Feuerwaffenrichtlinie mit ihren Vorschriften zum Erwerb und Besitz von – legalen – Sport- und Jagd- und Sammlerwaffen geändert werden. Diese von der Kommission vorgestellten Änderungsvorschläge müssen aber vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU beschlossen werden.

Die furchtbaren Ereignisse der vergangenen Tage dürfen nicht dazu verwendet werden, mit blindem Aktionismus Maßnahmen vorzuschlagen, die – wieder einmal – nur die legalen Waffenbesitzer trifft. Wir Sportschützen – genauso wie Jäger und Sammler – gehören zu einer total überwachten und kontrollierten Personengruppe (z.B. Stichworte wie: Anlassunabhängige Kontrolle, Zuverlässigkeit usw.) . Die derzeitigen waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland gewährleisten – wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich festgestellt hat –, dass von legalen Waffenbesitzern wie den Sportschützen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Als Sportschützen weisen wir es daher auf das Schärfste zurück, mit Terroristen und Mördern auf eine Stufe gestellt zu werden. Was können wir tun? Wir sollten zum Beispiel  unsere Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten fragen und um Stellungnahmen bitten, wie sie uns vor derartigen politischen Fehlgriffen und Diffamierungen zu schützen gedenken.

Hier der Link zur Online-Petition Wir empfehlen, diese Petition zu unterstützen und zu unterzeichnen:

https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership

Falls der Link nicht funktioniert, bitte kopieren und direkt in den Browser einfügen.

Wir danken für eure Unterstützung,

Helmut Glaser und das GSVBW Präsidium