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Informationen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Liebe Mitglieder,

zur Zeit gibt es eine Reihe von Aktionen, um gegen die völlig unsinnige Verschärfung des Waffengesetzes zu “protestieren”. Eine Möglichkeit ist sicher die Beschwerde bzw. Meinungsäußerung per Brief (bitte nicht per Email – die wird sofort als SPAM aussortiert).  Daher: Schreiben Sie höflich und ohne jede Polemik  einen Brief an die Abgeordneten des Innenausschusses, die sich mit dem Entwurf beschäftigen, und haken Sie telefonisch im Wahlkreisbüro nach! Musterbrief für Sportschützen gibt es beim BDS unter: tinyurl.com/3WaffG. Diesen Brief aber bitte noch individualisieren. Dort sind auch die Adressen verfügbar.

Weitere Möglichkeit: Hier gibt es eine Link für eine Postkarte direkt an Herrn Minister Seehofer:
tinyurl.com/BMI-Beschwerde

Basis für einen Brieftext kann auch der Newsletter des Forums Waffenrecht sein. Mir gefällt dabei besonders das Argument mit dem “Bürokratiemonster” und natürlich der Hinweis, dass durch die Verschärfung kein einziger Anschlag verhindert werden kann. Was fehlt ist der Hinweis auf “illegale Waffen”. In diesen liegt liegt die Gefahr für die Bevölkerung. Und was unternehmen unsere Politiker in dieser Richtung? Nichts! Hier der Newsletter:

Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

(Berlin, 23. Oktober 2019) Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

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Nun sollen unter anderem generelle Waffenverbotszonen eingeführt werden: Darin wären nicht nur Taschenmesser ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern bereits verboten, sondern auch ein unbestimmter Kreis von “gefährlichen Gegenständen”. Sogar Glasflaschen könnten unter das Verbot fallen. In den Zonen soll es Personenkontrollen ohne Anlass geben. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund sehen darin einen Schritt hin zum Überwachungsstaat. Solche Zonen haben erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, Anwohner, Besucher, Kunden von ansässigen Geschäften oder auf Handwerker. Auch wenn Ausnahmen im Gesetz und in der Verbotszonenverordnung vorgesehen werden, verbleiben erhebliche Unsicherheiten. Für sehr viel wirksamer halten die Verbände und Experten der Polizei ein individuelles Verbot von Waffen für bereits straffällig gewordene oder anderweitig aufgefallene Personen. Dies ist nach Ansicht von Polizeiexperten auch in der Praxis weit praktikabler. Das Bundesinnenministerium lehnt diese Vorschläge dagegen vehement ab.

Eine weitere geplante Verschärfung ist die verpflichtende Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die acht Verbände begrüßen zwar die Absicht, Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Sie kritisieren aber, dass mit der geplanten Änderung alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt würden. Ein Mehr an Sicherheit werde damit nicht geschaffen. Denn der Verfassungsschutz kann bereits jetzt auf die Daten im Nationalen Waffenregister zugreifen und so Extremisten den Zugang zu Waffen gezielt verwehren.

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie nutzt Minister Seehofer auch als Vorwand dafür, Sportschützen weiter zu schikanieren: Die Anforderungen für den Besitz von bereits legal erworbenen Waffen sollen drastisch angehoben wurden. Die hohen Anforderungen, die für den Erwerb gelten und die durch die Rechtsprechung schrittweise angehoben werden, sollen künftig auch für den weiteren Besitz gelten. In der Praxis bedeutet das: Für jede legale Waffe muss der Besitzer künftig 18 Schießtermine jährlich vorweisen. Kein Anschlag würde dadurch verhindert.

Ein Bürokratiemonster ist auch die neue Regelung zu Magazinen mit mehr als 10 Schuss für Gewehre sowie 20 Schuss für Pistolen und Revolver. Diese Magazine, die bisher völlig frei erwerbbar waren, sollen künftig verboten werden. Auch damit geht Seehofer über die Richtlinie hinaus. Die geplante Regelung verschärft auch die Rechtsunsicherheit, die schon die Richtlinie begründet hat. Die Regelung verlangt vom einzelnen Magazinbesitzer eine eigene Beurteilung des Magazins, die schon für den kriminaltechnischen Dienst der Polizei kaum zu bewältigen wäre. Damit geht auch dieses Vorhaben weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Die Verbände lehnen dies ab. 

Weitere Verschärfungen sind geplant, die Handel und Hersteller von Waffen negativ influssen – ohne ein Plus an Sicherheit zu erreichen. Die Verbände fordern Minister Seehofer und die Abgeordneten des Bundestages auf, unsinnige Restriktionen für legale Waffenbesitzer ersatzlos zu streichen. Stattdessen sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, den illegalen Waffenbesitz endlich effektiv zu bekämpfen.

Das deutsche Waffengesetz ist eines der strengsten weltweit. Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College sagte kürzlich gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass das strenge Waffenrecht in Deutschland bei dem Anschlag in Halle vermutlich sogar zahlreichen Menschen das Leben gerettet habe, weil der Täter keinen Zugang zu legalen Waffen gefunden hat.

Die unterzeichnenden Verbände vertreten mehr als 2 Mio. Mitglieder in über 15.000 Vereinen in ganz Deutschland. Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossen Verbände sind unter anderem der Deutsche Jagdverband e. V., der Bund Deutscher Sportschützen e. V., der Bund der Militär- und Polizeischützen e. V., die Deutsche Schießsport Union e. V., der Bundesverband Schießstätten e.V., der Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. und der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition.

Aber auch die BDS Landesverbände sind aktiv. Hier gibt es den Musterbrief komplett mit Anschriften:  BDS Landesverband 2
Dazu nochmals die Bitte: Individualisiert die Schreiben mit zusätzlichen/anderen Argumenten.

Auf der Seite des BDS (https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html) wird es demnächst weitere Vorlagen geben.

Wir werden per GSVBW Newsletter informieren, wenn es Neuigkeiten gibt.

 

Packen wir es an – wehren wir uns mit sachlichen Argumenten – höflich vorgetragen – gegen den Unsinn.

Viele Grüße,
euer Helmut Glaser, GSVBW Präsident

GSVBW Informationen im April 2017

Liebe GSVBW Mitglieder,
hier nun ein paar aktuelle Informationen…

1. Aus dem Landesverband
Aktuell hat der BDS Landesverband Baden-Württemberg fast 10.500 Mitglieder organisiert in knapp über 400 Vereinen. Dies ist insbesondere deshalb erfreulich, da es zeigt, dass der Trend aus 2016 anhält und der BDS mit seinem interessanten Sportangebot weiter Mitglieder gewinnen kann.

2. Meisterschaften
Die Bezirksmeisterschaften sind in vollem Gange. 2017 gab es 9247 Meldungen zu den Bezirksmeisterschaften. Im Bezirk Württemberg waren es 2840, in Nordbaden 2533, in Alb-Bodensee 2055 und im Bezirk Südbaden 1819. Dazu kommen noch fast 700 Direktmeldungen zur Landesmeisterschaft.
Trotz dieser hohen Anzahl von Anmeldungen ist es den Bezirken wieder gelungen für alle Starter und Starterinnen einen Startplatz zur Verfügung zu stellen. Den Organisatoren meinen ganz großen Dank dafür!

Die Zahlen für die Landesmeisterschaft werden voraussichtlich ab der zweiten Maiwoche zur Verfügung stehen. Entsprechend wird dann das Tool zur Startzeiten-Reservierung „geöffnet“. Ich bitte dazu die Informationen auf unserer Homepage zu verfolgen.

Trotz der widrigen Umstände bzgl. des IPSC Schießens, wird der LV 7 dieses Jahr sowohl eine LM IPSC Langwaffe, wie auch eine LM IPSC Kurzwaffe austragen. Die Ausschreibung für die LM Shotgun und Büchse ist bereits veröffentlicht und die Anmeldung möglich:
https://www.gsvbw.de/archive/1978

3. Grundsätzliches
Diese Tage gab es wieder umfangreiche Berichte zu Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“. Diesmal überwiegend in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden eine Vielzahl von Waffen und Munition aufgefunden. Waffen und Munition, die die Betroffenen legal besessen haben, denn sie waren Mitglieder in Schützenvereinen.
Der BDS Präsident, Friedrich Gepperth hat in seinem Vorwort zum letzten „BDS Infobrief“ dieses Thema bereits aufgegriffen und sich treffend geäußert. Seinen Äußerungen schließe ich mich und der gesamte Vorstand vollumfänglich an. Daher hier der komplette Wortlaut (dieser ist auch hier: https://www.bdsnet.de/aktuelles.html verfügbar):

Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS,
das Thema „Reichsbürger“ verfolgt der BDS, so wie die interessierte Öffentlichkeit auch, gegenwärtig primär in Medienberichten und den Äußerungen und Handlungen der Politik. Informationen über Ausmaß und Intensität dieser Erscheinung liegen uns nicht vor. Das gilt sowohl gesamtgesellschaftlich wie auch verbandsintern.
Dennoch lege ich Wert auf folgende Feststellung: Wer die Bundesrepublik Deutschland ablehnt ist im BDS falsch. Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht bejaht und extremistischen Weltanschauungen anhängt – im Übrigen egal ob links, rechts, religiös oder sonst was – hat bei uns nichts zu suchen.
Jemand der glaubt, er könne sich seine Gesetze selbst machen, wenn ihm die demokratisch geschaffenen nicht passen, gleichzeitig aber trotzdem staatliche waffenrechtliche Erlaubnisse für sich in Anspruch nehmen, ist auf dem Holzweg.
Erlaubnisbehörden argumentieren nicht zu Unrecht: Wer die Bundesrepublik und ihre Regeln ablehnt, gewährleistet auch nicht, dass er sich an seine Pflichten aus dem Waffengesetz hält. Und solchen Leuten könne der Staat keine Waffen genehmigen. Die Behörden haben damit argumentativ einen wunden Punkt der “Reichsbürger” getroffen. Über die Folgen für waffenrechtliche Erlaubnisse haben abschließend die Gerichte zu entscheiden – in jedem Einzelfall.
Die Bundesrepublik hat ihre Macken. Aber sie ist das freieste und beste Staatswesen, das wir auf deutschem Boden je hatten. Die erforderlichen politische Auseinandersetzungen mit unseren Gegner führen wir auf sachlicher Ebene. Gerade im Waffenrecht wollen wir so Einiges verbessert haben. Aber unser bestehendes Staats- und Gemeinwesen, seine Werte und Regeln anerkennt der staatlich anerkannte Schießsportverband BDS ausdrücklich.
Ihr und Euer Präsident
Friedrich Gepperth“

3. Waffenrecht
Ein weiterer interessanter Punkt ist in dem BDS Infobrief angesprochen – der Punkt der Bedürfnisüberprüfung zu einem Zeitpunkt später als 3 Jahre nach der erstmaligen Erteilung einer WBK. Zu diesen Prüfungen finden sich auch auf der Homepage des Landesverband Hinweise und ein Formular:
https://www.gsvbw.de/bds-disziplinen/mitglied-werden/beduerfnispruefung-nach-§-4-abs-4-satz-3-waffg

Hier die Kopie des Artikels aus dem BDS Infobrief (auch hier https://www.bdsnet.de/aktuelles.html verfügbar):
VG Köln: Behörde darf nach 6,5 Jahren Bedürfnis prüfen
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich am 12.01.2017 unter dem Aktenzeichen 20 K 2819/15 mit der Frage befasst, ob und wann eine Waffenbehörde eine Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses vornehmen darf. Dabei ging es also nicht um die Bedürfnisprüfung bei der Erteilung einer Erlaubnis oder die sog. Regelbedürfnisprüfung drei Jahre nach Erteilung der Ersterlaubnis (§ 4 Abs. 4 S. 3 WaffG), sondern um Wiederholungsprüfungen (lange) danach.
Dem Urteil lag der Fall zu Grunde, dass ein langjähriger Sportschütze, dessen erste Erlaubnis aus den 70er Jahren stammt und der zuletzt 2006 Waffen erworben hat, von seiner Behörde 2015 aufgefordert wurde, darüber Auskunft zu geben, ob er den Schießsport noch “aktiv und regelmäßig” ausübt. Diese Auskunft verweigerte der Betroffene unter Verweis auf Ziffer 4.4 WaffVwV, wonach die Überprüfung nur mit einem Anlass zulässig sei, also wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Erlaubnisinhaber kein Bedürfnis mehr hat. Nachdem die Waffenbehörde auf die Auskunft bestand, erhob der Betroffene mit rechtsanwaltlichem Beistand Klage auf Feststellung, dass er nicht zur Auskunft verpflichtet ist. Es ging also nicht um den Entzug von Erlaubnissen und um etwaige Nachweise des fortdauernden schießsportlichen Bedürfnisses, sondern um die reine Auskunftspflicht.
Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und damit ausgesprochen, der Betroffene sei zur Auskunft verpflichtet.
Dass die Klage als zulässig erachtet wurde, ist dabei erfreulich. Denn bislang war die Auffassung weitläufig vertreten, dass Betroffene, die über ihre Sportausübung keine Rechenschaft ablegen wollten, erst den Bescheid auf Widerruf abwarten mussten, bevor sie das Gericht anrufen konnte. In diesen Fällen ging es dann immer um “alles oder nichts”, während selbst nach erfolgloser Feststellungsklage noch Zeit und Gelegenheit besteht, die Sportausübung zu belegen und einen Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse so zu verhindern.
Gleichwohl ist für Waffenbesitzer unerfreulich, dass das Gericht eine Prüfung überhaupt für zulässig erachtet hat. Das Verwaltungsgericht sieht dabei als ausreichenden Grund für eine Prüfung an, dass der Betroffene zuletzt vor 6,5 Jahren hinsichtlich seines Bedürfnisses überprüft wurde, als er neue Erlaubnisse beantragt und bekommen hat. Der Nachweis der Sportausübung sei dem Betroffenen durch eine Bescheinigung seines Vereins auch einfach möglich und dieser daher auch zumutbar.
Ziff. 4.4 WaffVwV helfe dem Kläger nicht, da diese Vorschrift erstens unklar formuliert sei und zweitens als nur Verwaltungsvorschrift der Behörde nicht das Recht zur Überprüfung nehmen könne. Denn dieser stehe zu, im pflichtgemäßen Ermessen abzuwägen, ob eine Überprüfung angezeigt ist und das sei wie im konkreten Fall nach 6,5 Jahren in Ordnung.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkungen des BDS:
Es wird sich zeigen, ob das Urteil angefochten wird und wie ggf. die nächste Instanz entscheidet. Der Verband hält die Verwaltungsvorschrift für richtig und zutreffend und hält eine engmaschige Dauerüberwachung von Sportschützen weder für rechtlich noch sicherheitspolitisch geboten.
Es ist aber einzuräumen, dass das Urteil vertretbar begründet ist. Schwere Entscheidungsfehler drängen sich nicht auf. Es ist also durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung Bestand hat und künftig – auch über den Kölner Raum hinaus – nach der einmaligen Regelüberprüfung nach drei Jahren wiederkehrende Bedürfnisprüfungen nach 6,5 Jahren – oder nach 5 bis 10 Jahren, da die Praxis zu runden Zahlen neigt – zulässig und üblich werden.
Der BDS weist auf Folgendes hin:
1. Gehen Sie ohne Blick auf den Kalender schießen, denn dafür haben Sie teure Waffen angeschafft und dafür sind diese da. Das vielfältige und abwechslungsreiche Sportprogramm des BDS bietet viel Raum für sportlichen Wettkampf und dafür, einfach Spaß am Sportschießen zu haben.
2. Das Bedürfnis – egal ob das Erwerbsbedürfnis, das Bedürfnis der Regelüberprüfung oder von weiteren Überprüfungen – weist der BDS-Schütze durch Verbandsbescheinigung nach. Schießbücher, Urkunden, Schießkladden und ähnliche Nachweise haben bei der Behörde nichts zu suchen! Diese Unterlagen dienen dem Verband zur Prüfung und zur Ausstellung der Bescheinigung. Diese darf von der Behörde nur auf Plausibilität geprüft und nicht ohne weiteres in Zweifel gezogen werden. Entwerten Sie die Beweiskraft der BDS-Bescheinigung nicht dadurch, die Neugier der Waffenbehörden mit Unterlagen zu befriedigen, die im Zweifel gegen den Schützen ausgelegt werden.
3. Das ist umso wichtiger, da ungeregelt ist, in welchem Umfang der Schießsport ausgeübt werden muss, um ein fortdauerndes Bedürfnis zu belegen. Die Spanne der Ansichten geht von einem Schießtermin pro Jahr bis hin zu monatlichem Schießen bzw. 18 Schießterminen pro Jahr. Gerade Letztes hält der BDS für evident unzutreffend, da der Begründung des Bedürfnisses für den Erwerb von Schusswaffen eine andere Qualität zukommt wie für die Aufrechterhaltung des Waffenbestandes. Der BDS nimmt (wie alle anerkannten Verbände) die sogenannte Einschätzungsprärogative für sich in Anspruch: Nur der Verband verfügt über die erforderliche schießsportliche Fachkunde hinsichtlich der Schießssportausübung nach seiner genehmigten Sportordnung und nur er kann daher über Art und Ausmaß seiner Schießsportausübung entscheiden.“

Den Hinweisen ist wohl nichts mehr hinzu zu fügen. Trotzdem nochmals der Hinweis zu dem Punkt: „Schießbücher, Urkunden, Schießkladden“ o.ä.“ haben bei den Behörden nichts zu suchen!“ Bitte beachten!

4. IPSC
Das Niedersächsisches Finanzgericht, 6. Senat, hat in seinem Urteil vom 04.08.2016, 6 K 418/15, festgestellt, dass IPSC durchaus gemeinnützig ist. Leider hat das Finanzgericht Revision zugelassen, die vom Finanzamt auch beantragt wurde. Damit muss nun auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts gewartet werden, bevor wir IPSC wieder wie gewohnt austragen können.

Wie bereits erwähnt, wird der Landesverband dieses Jahr trotzdem die Landesmeisterschaften im IPSC durchführen und dabei die Probleme in Kauf nehmen.

5. Ausbildung
Der Landesverband wird 2017 wieder verstärkt Waffensachkunde-Ausbildungen und Prüfungen anbieten. Die Termine werden rechtzeitig auf der Homepage veröffentlicht. Die Anmeldung ist bereits jetzt möglich – einfach formlos per Email bei der Geschäftsstelle das Interesse anmelden. Wir informieren dann rechtzeitig über den nächsten Termin, sobald dieser feststeht.

Im Bereich „IPSC Sicherheits- und Regeltest“ wurden dieses Jahr bereits drei Veranstaltungen ausgeschrieben. Diese waren mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern sehr gut besucht.

6. Neue Geschäftsstelle
Die neue GSVBW Geschäftsstelle (Goethestr. 15; 74379 Ingersheim) ist zwischenzeitlich vollständig „einsatzbereit“ und es wurden bereits mehrere Ausbildungsveranstaltungen und Sitzungen dort abgehalten. Seit kurzem gibt es dort eine eigene Telefonnummer: 07142 – 2249636.

Ich wünsche euch/Ihnen allen ein schönes Osterfest

euer Helmut Glaser